Immer wieder zu hören (etwa im us-amerikanischen Wahlkampf): Die Frage nach der Wirtschaftskompetenz der Kandidaten. Die Frau Harris ab- und Trump zugesprochen wurde. Und gleichzeitig erfährt auch jemand wie Elon Musk Bewunderung: Der reichste der Mann der Welt muss doch gerade in Wirtschaftsfragen enorm kompetent sein. Und daher müssen solche Menschen als geradezu ideal geeignet für die Staatsführung angesehen werden.
Das alles könnte falscher gar nicht sein: Selbst wenn der Reichtum nicht ererbt, sondern tatsächlich erwirtschaftet worden wäre, würde ein solcher Mensch sich durch rein gar nichts für ein Staatsamt qualifizieren. Ein Staat kann, soll und darf nicht nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt werden, denn ein Staat ist seinen Bürgern verpflichtet, insbesondere jenen, die - aus welchen Gründen auch immer - auf Hilfe, Unterstützung angewiesen sind.
Nicht zufällig wird selbst an Wirtschaftsuniversitäten zwischen Betriebs- und Volkswirtschaft unterschieden. Wobei der Unterschied in den Zielsetzungen zwischen Privat und Staat am größten dort ist, wo man einzig den Aktionären verpflichtet ist (denn Klein- und Mittelstandsunternehmen sollten sehr wohl Interesse am Wohlergehen ihrer Belegschaft zeigen: Man unterschätzt häufig, wie sehr viel leistungsbereiter Mitarbeiter zu sein pflegen, wenn sie Wertschätzung erfahren, in einem angenehmen Betriebsklima ihre Arbeit verrichten können).
All das fällt weg, wenn es sich etwa um Hedgefonds, große Aktienunternehmen oder Banken handelt. Der Ruin eines Betriebs spielt hier im Grund keine Rolle, bestenfalls eine finanzielle: Bei prekärer Geschäftslage wird man sich einzig darum bemühen, noch ein wenig Gewinn - oder aber den geringsmöglichen Verlust - zu erzielen: Die XY-AG als solche ist völlig belanglos - wie auch ihre Mitarbeiter - kann sie doch sofort im Portfolio durch die XZ-AG ersetzt werden.
Einen Staat zu führen hat mit dieser Form von unternehmerischer Gewinnoptimierung rein gar nichts zu tun. Ein Staat muss für eine umfassende Gesundheitsversorgung garantieren, für Infrastruktur, eine kostengünstige und gediegene Ausbildung, für Chancengleichheit, Gerechtigkeit sorgen. Das alles sind Dinge, die kein "Markt regelt": In Deutschland werden etwa um den Faktor 10 mehr Knie- und Hüftgelenksoperationen durchgeführt als in Österreich - und das offenkundig deshalb, weil es "sich rechnet" - und nicht weil österreichische Kniegelenke durchs Bergsteigen eine größere Widerstandskraft entwickelt hätten.
Automatisch stellt sich die Frage: Wie blöd muss man sein, um Krankenhäuser zu privatisieren, sie gewinnorientiert wirtschaften zu lassen? Tut man dies, so leistet man jedenfalls keinen Beitrag zur Volksgesundheit - im Gegenteil: Man schafft einen Markt, auf dem Unternehmen (verständlicherweise!) den größtmöglichen Gewinn erzielen wollen. Das Problem dabei: Es ist kein Markt wie jener für lange Hosen, in dem sich jeder nach Belieben und Geschmack bedienen kann und darf. Sondern - um im Bild zu bleiben - dieser Markt bewirkt, dass nicht wenige nackt bleiben werden, während die Verkäufer den zahlungsfähigen Kunden zur Zweit- und Dritthose drängen, alldieweil die ersten bereits erfrieren.
Bei der Privatisierung der Infrastruktur (Stichwort Bahn, hier können Deutschland und Großbritannien als abschreckende Beispiele dienen) ist es dasselbe: Öffentlich Verkehrsmittel sollen dem Bürger dienen, abgehängte Regionen anbinden, Umweltverschmutzung und Lärm verhindern, aber nicht den Wertpapierspekulanten. Denn diese sind den Anteilseignern verpflichtet - und werden schon deshalb alle irgendwie "höheren" Ziele ignorieren: Selbst der Zusammenbruch eines Gutteiles der Ökonomie schadet jenen, die über die Möglichkeit zu solchen Investitionen verfügen, nicht im mindesten (wie die Finanzkrise von 2008 gezeigt hat).
Dass aber über Umwege das alles sich doch rechnet (nicht jedoch kurzfristig wie bei einem Hegdefondsmanager) liegt auf der Hand: Zufriedene, gesunde und gut ausgebildete Bürger sind der Reichtum eines Landes, sie sind ein Garant für demokratische Strukturen, für das Funktionieren des Staates. Dass man nun (wieder Deutschland) einen ehemaligen Blackrock-Aufsichtsratsvorsitzenden zum Kanzler zu wählen gedenkt, sollte jene 95 % der Bundesbürger, die sich nicht zu den Millionären rechnen können, nachdenklich stimmen. Merz mag wirtschaftlich erfolgreich sein (neben seinem Bundestagsmandat übte er Anfang der 2000er Jahre 18(!) gutbezahlte Nebentätigkeiten aus, ebenfalls ein Hinweis auf Geschäftstüchtigkeit), aber all das ist eben keine Empfehlung für seine Wahl zum Kanzler. Er ist offenbar jemand, der es vor allem versteht, aus allem und jedem persönlich Nutzen zu ziehen, dem es (wie dem US-Präsidenten) vor allem um ihn selbst, sein Ego geht. Diese Form von Erfolg sollte eine Warnung sein an die Bürger: Trump und Merz haben hinlänglich bewiesen, dass ihnen das Allgemeinwohl völlig egal ist. Wirtschaftskompetenz von diesem Zuschnitt ist das genaue Gegenteil von dem, was ein Staat bzw. seine Bürger brauchen.
Im übrigen - selbst bei scheinbar mangelnder Kompetenz: Diese ist nie das Problem. Ein Gesundheitsminister muss kein großartiger Arzt sein, sondern sich von solchen beraten lassen - und er muss Entscheidungen treffen, die dem Wohle aller dienen. Fachkompetenz lässt sich organisieren, Menschlichkeit hingegen nicht (und sie sollte die Grundvoraussetzung jeder politischen Tätigkeit darstellen).