Warum ÖVP und CDU/CSU das wahre Problem für die Demokratie sind ...
"Lernen's Geschichte" grantelte weiland ein österreichischer Bundeskanzler und meinte damit einen Journalisten, dem er offenbar jegliche historische Kompetenz abzusprechen geneigt war (ob mit Recht - ich weiß es nicht). Das nun sollte man auch jenen zahlreichen, konservativen Schreiberlingen nahelegen, die da ob des nun in Österreich vielleicht zu installierenden Volkskanzlers ihre betulich anmutenden Bedenken anmelden und eine gemeinsame Front gegen den Rechtsradikalismus einfordern.
Es sei in Erinnerung gerufen: Weder haben vor 90 Jahren die Nationalsozialisten von sich aus die Macht erobert (selbst nach ihrer Machtergreifung und den gewalttätigen Übergriffen auf SPD und KPD (nicht nur, aber vor allem) erreichten sie nur 44 %, auch Haiders FPÖ wurde 2000 vom damaligen Wahlverlierer und ÖVP-Obmann Schüssel als Steigbügelhalter für seine eigenen Ambitionen benutzt; in den Bundesländern (Steiermark, Oberösterreich, Vorarlberg, Niederösterreich und Salzburg) koaliert die ÖVP mit den angeblich so verabscheuungswürdigen Rechtsradikalen und jetzt dient sich dieselbe Partei trotz ihrer das genaue Gegenteil versprechenden Äußerungen jenem Kickl an, den sie so tief zu verachten im Wahlkampf vorgab und mit dem sie jede Zusammenarbeit ausschloss.
Es waren immer die Konservativen, die diesem Gesocks zur Macht verhalfen, Wirtschaftstreibende, Industrielle, es waren die Christen jedweder Couleur, die antidemokratische Bewegungen unterstützt haben (erst Mitte der 60er hat man etwa seitens der katholischen Kirche demokratische Regierungsformen - widerwillig - anerkannt) und die damals wie heute willige Helfer der mittlerweile wieder unverhohlen faschistisches Gedankengut vertretende Parteien sind. Deshalb sind diese Aufrufe um eine gemeinsame Front gegen den Rechtsradikalismus von dieser Seite nichts anderes als Heuchelei, sie sind in mancher Hinsicht verlogener und verächtlicher als die offen ausländer- und minderheitenfeindlich auftretenden Rechten, bei denen man zumindest weiß, woran man ist.
In meinem Nachbarland Deutschland hat diese Verlogenheit vor der kommenden Bundestagswahl ein mehr als beachtliches Ausmaß erreicht: Nicht nur dass Merz und Söder sich gegenseitig übertreffen, Positionen der AFD für ihre Parteien zu reklamieren und völlig ungeniert Aberkennung von Staatsbürgerschaften, Ausweisungen oder eine mehr als flexible Umdeutung der Genfer Flüchtlingskonvention fordern, sie spalten durch das gezielte Lancieren von Fake-News (wofür hat Söder den Grünen noch nicht die Schuld gegeben, was ihnen als angeblicher "Verbotspartei" nicht bereits unterstellt bis hin zur Untersagung jeglicher Haustierhaltung) auch jene Gesellschaft, mit der sie angeblich so gerne eine "Brandmauer" bilden würden gegen die Gefahr von rechts.
Man echauffiert sich über Musks Unterstützung der AFD, über dessen Einflussnahme und der Verbreitung alternativer Fakten, hat sich aber jahrzehntelang der Springer-Presse mit genau derselben Intention bedient. Es ist offenkundig, dass die Entrüstung über Musks Engagement mit der kaum verborgenen, pharisäerhaften Enttäuschung zu tun hat, dass man selbst nicht Nutznießer von all dem ist und keineswegs daher rührt, dass über X offenkundige Lügen über all die politischen Mitbewerber verbreitet werden. Denn nichts anderes hat die BILD über Jahre hinweg getan - zugunsten von CDU/CSU - und die Empörung darüber ist selbstredend ausgeblieben: Hat man doch von all dem politisch profitiert.
Diese Doppelmoral ist einfach nur widerlich und sie sollte all jenen zu denken geben, die da in der CDU/CSU tatsächlich glauben, ein Bollwerk gegen rechts zu erkennen. Das Gegenteil ist der Fall - und bezüglich dieser Partei sind einzig zwei mögliche Szenarien zu unterscheiden: Entweder man übernimmt (was zu einem nicht unbeträchtlichen Teil längst geschehen ist) die Positionen der AFD (allerdings bislang mit wenig Erfolg: Warum sollte man auch nicht lieber das Original wählen als die scheinheiligen Nachahmer) oder aber wird - wie in Österreich - mangels "Alternativen" mit der AFD zarte Bande zu knüpfen beginnen: Zuerst auf Gemeinde- oder Länderebene, dann auch im Bund. Und bei den darauf folgenden Katastrophen in gut christlicher Manier seine Hände in Unschuld waschen: Das hatte man doch nicht ahnen können. Dann könnte ein Hinweis auf jene "Werteunion" hilfreich sein, die über Jahre (und inhaltlich stimmig) für sich beanspruchte, den "konservativen Markenkern" von CDU/CSU darzustellen: Dass man sich schließlich trennte, hatte offenbar einzig damit zu tun, dass die Mitglieder der Werteunion unangenehmerweise als das öffentlich auszusprechen begannen, was man von seiten der CDU/CSU zwar ohne weiteres zu akzeptieren bereit war, aber als ein wenig kompromittierend empfand und deshalb lieber nur im engen Kreis ausgesprochen haben wollte.
In Anlehnung an die oben erwähnte Historie: Die wirkliche Gefahr für die Demokratie, für Minderheiten geht nicht von der AFD aus (diese rechten Idioten wird es immer geben, aber sie sind nicht die Mehrheit), sondern von Parteien wie ÖVP oder CDU/CSU und deren Mitgliedern (mögen diese sich auch noch so weltoffen und human präsentieren). Es sind diese Heuchler, die aus Dummheit und/oder billigem Opportunismus jenen Kräften zur Macht verhelfen, die sie zu bekämpfen vorgeben. Paradebeispiel für diese Doppelzüngigkeit ist die Aufregung über die erwähnte Einflussnahme von Musk zugunsten der AFD: In CDU/CSU-Kreisen empört man sich nur, weil man plötzlich das Monopol auf Fake-News (aus dem Springer-Verlag) verloren hat und man durch X mit einer fast noch mächtigeren Nachrichtendreckschleuder konfrontiert ist als bei der sonst immer wohl gesonnenen BILD.