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Die Frage, ob eine solche Regelung positive, negative oder gar keine Auswirkungen hat, lässt sich schlicht nicht beantworten, weil wir nicht wissen, wie die Situtation sich unter anderen Bedingungen dargestellt hätte (wir können das Experiment nicht einfach wiederholen). In dieser Hinsicht bleibt vieles Spekulation, wir sind auf Vermutungen angewiesen.
Vielleicht ist diese Frage überhaupt relativ unbedeutend: Eigentlich geht es um den Umgang mit Rechten, Rechtsextremen, hinter all dem steht die Herausforderung, wie man den Provokationen von dieser Seite am besten begegnet. Und dabei muss man sich bewusst sein, dass die andere Seite immer die schlechteren Karten hat: Während wir uns an bestimmte, zivilisierte Verhaltensnormen gebunden fühlen (auch, um diesen Unterschied deutlich zu machen), sehen Rechte dies als Schwäche, sie betrachten den Rechtsstaat nicht als ein für alle gültiges Regelwerk, sondern bedienen sich seiner als Mittel zum Zweck. Donald Trump ist auch in dieser Hinsicht beispielgebend, Sebastian Kurz in Österreich hat eine ähnliche Agenda verfolgt: Sie versuchen mit aller Macht auf die Justiz Einfluss zu nehmen, kritisieren aber gleichzeitig jede Entscheidung, die nicht in ihren Wünschen entspricht als parteipolitisch motiviert.
Bei der obigen Regelung besteht mit Sicherheit Verbesserungsbedarf: Den "Lackaffen" bzw. "Lügner-Merz" strafrechtlich zu verfolgen ist offenkundig lächerlich und kontraproduktiv (wenn Merz schlau wäre - conjunctivus irrealis - würde er das von sich aus unterbinden, was er als Betroffener ja könnte). Aber wo genau die Grenze ziehen: Mit Hausdurchsuchungen nach einem "Idioten" oder ähnlicher Invektiven heißt mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. Andererseits tut man sicher gut daran, mehr-weniger offene Drohungen ernst zu nehmen (wie bei D. Hayali) und Derartiges von vornherein zu unterbinden. Denn für die Betroffenen ist das kein Spaß und - siehe Lübcke - auch immer wieder mal sehr ernst gemeint.
Ob man die USA als Vergleichsmaßstab nehmen kann, wage ich zu bezweifeln: Dort ist die Kommunikationskultur eine andere. Und selbstverständlich würden Trump & Co eine solche Bestimmung nutzen, um Kritiker mundtot zu machen - aber das tun sie ohnehin. Geben das die Gesetze nicht her, wird (siehe Colbert, Kimmel) auf die Unternehmen Druck ausgeübt. Wie oben bereits geschrieben: Diese Leute haben nicht die geringste Absicht, sich an die anerkannten Spielregeln zu halten - egal wie diese formuliert sind.
Es ist eine Gratwanderung und man wird immer wieder nachjustieren müssen: Grundsätzlich sollte aber - vor allem auch im SM-Media-Bereich - das Bewusstsein geweckt werden, dass Beleidigungen, falsche Anschuldigungen und Unterstellungen Folgen haben können. Ich habe selbst erst vor kurzem eine - recht unerquickliche - Unterhaltung mit einer Dame geführt, die nach dem Unfall mit den zwei toten Schulkindern in Duisburg die Fahrerin (ohne auch nur annähernd irgendein Wissen bezüglich eines möglichen schuldhaften Verhaltens zu besitzen) diese als Mörderin und Killerin meinte bezeichnen zu können. Und auf meinen Einwand höchst empört reagierte und mich alsbald als Nazi meinte titulieren zu müssen.
Merz als dumm zu apostrophieren sollte von der Meinungsfreiheit gedeckt sein (und könnte - manche Sachverhalte betreffend - auch beweisbar sein: Da man als "dumm" im Regelfall ein Verhalten ansieht, dass im Sinne einer Zielerreichung bzw. -verfolgung kontraproduktiv ist - da fiele mir einiges im Zusammenhang mit dem deutschen Kanzler ein). Die den Autounfall verursachende Fahrerin (so furchtbar die Folgen auch waren) aufgrund von Vermutungen eine Mörderin zu nennen hingegen nicht (auch wenn es bei dem in Frage stehenden
Paragraphen explizit um Personen des politischen Lebens handelt, dürfte die Schnittmenge jener, die sich Politikern bzw. anderen Bürgern gegenüber unflätig verhalten, relativ groß sein). Und ob man - wie im Artikel angedeutet - immer klar zwischen Beschimpfungen und Bedrohungen trennen kann, wage ich auch zu bezweifeln; für Menschen, die in der Öffentlichkeit wirken, dürfte ein gewisses Unbehagen nachvollziehbar sein. Wie erwähnt - jeden "Trottel" zu verfolgen, deshalb sogar Hausdurchsuchungen anzuordnen, ist selbstverständlich ein Unding. Der dezente Hinweis, dass nicht jede Beleidigung von dem/der Betreffenden hingenommen werden muss und vielleicht sogar justiziabel ist, kann aber auch nicht schaden.